SoZ - Sozialistische Zeitung, März 2006, Seite 5

Maha Nassar (PFLP) über den Wahlsieg von Hamas, die Rolle der Frauen und die Perspektiven in Palästina

Keine religiöse Wahl

Wie ist der überraschende Wahlsieg der palästinensischen Hamas zu verstehen und welche Konsequenzen wird er haben. Für die SoZ sprach in Ramallah Christiane Gerstetter mit Maha Nassar von der Popular Front for the Liberation of Palestine (PFLP). Nassar ist die Vorsitzende der PFLP-nahen Union of Palestinian Women Committees in Gaza and the Westbank, Mitglied des Beirats des Alternative Information Centre in Jerusalem, hat selbst zu Wahlen kandidiert und lebt mit ihrer Familie in Ramallah.

Was sind die Gründe für den Wahlsieg der Hamas? Sind es eher interne Gründe, Unzufriedenheit mit Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), oder sind antiisraelische Einstellungen unter der Bevölkerung stärker geworden?

Beides. Man kann diesen Wahlsieg nicht mit einem Aspekt erklären, denn die Mehrheit hat Hamas gewählt. Ich glaube nicht, dass Hamas eine Wahl auf Dauer ist. Unsere Leute wollen Veränderung. Und sie wissen, dass es keine Veränderung geben würde, wenn sie die Linke gewählt hätten. Selbst wenn die Linke viel mehr Stimmen bekommen hätte, könnte sie die Gesellschaft nicht wirklich verändern, wegen der Lage der Linken in der ganzen Welt. Was hier passiert ist, spiegelt die Situation auf der ganzen Welt wider, die Lage der armen Leute und die Anziehungskraft der Religion.

Zu Zeiten der PA unter Arafat standen die Palästinenser zweimal kurz davor, eine zweite Intifada zu beginnen. Das eine war die Intifada der Gefangenen, das zweite war die Intifada der Tunnel in Jerusalem. In beiden Fällen hatten die Leute die Absicht, gegen die PA zu revoltieren, und sie waren stark. Aber es ist Yasser Arafat damals gelungen, den Ärger der Leute gegen die Besatzung zu lenken, statt gegen die Autonomiebehörde. Die Leute haben die Nase voll von Korruption, von politischer und persönlicher Vorteilsnahme.

Der andere Aspekt ist, dass die Leute in Hamas die Tendenz und die Fähigkeit zum Widerstand gegen die israelische Besatzung sehen.

Aber geht nicht nur um den Widerstandsaspekt, sondern auch, dass wir Veränderung wollen. Als die PA errichtet wurde, sind die Leute mit Olivenzweigen in den Händen auf die Straße gegangen, um die PA willkommen zu heißen. Nach einiger Zeit haben sie realisiert, dass der Friedensprozess für sie nichts gebracht hat, dass Armut weiter existiert und sich sogar verschärft, dass es echte Klassenunterschiede gibt. Die Leute, die für Hamas stimmen, sind sehr arm. Hamas hat ihnen versprochen, sie aus der Armut zu retten, Privilegien abzuschaffen und so weiter. Die Gründe für den Hamas-Sieg liegen also tiefer als in einer Tendenz zur Islamisierung der Gesellschaft.

Du hast erwähnt, dass einer der Gründe dafür, dass linke Parteien wie die PFLP oder Independent Palestine, die von Mustafa Barguthi geführt wird, nicht von der Krise der Fatah profitieren konnten. Gibt es spezifischere Gründe, warum diese Parteien es nicht geschafft haben, sich als Alternative zur Fatah etablieren?

Man kann nicht von «der Linken» oder «allen Linken» sprechen. Es wird so getan, als ob in dem Topf, in den alle geworfen werden, die nicht zu Fatah oder Hamas gehören, Einheit besteht. Aber es gibt in diesem Topf unterschiedliche politische Ansichten.

Ich mag mit Hamas einer Meinung sein bezüglich des Widerstands, aber ich bin absolut nicht ihrer Ansicht im Hinblick auf ihr gesellschaftliches Programm. In der Fatah gibt es Strömungen, die mit Hamas sowohl bezüglich des politischen als auch bezüglich des gesellschaftlichen Programms übereinstimmen und andere Strömungen, die bezüglich des gesellschaftlichen Programms anderer Ansicht sind als Hamas. Wir können über die Linke nicht als eine einheitliche Front sprechen, wenn einige Teile der Linken z.B. die Genfer Initiative oder die Roadmap unterstützen. Wir unterstützen beide nicht.

Manche mögen behaupten, dass die linken Parteien, wenn sie sich zusammentäten, eine bessere Wahl darstellen würden. Aber die Leute hier wissen, dass, wenn sie 20 Kandidaten der demokratischen Linken wählen, damit kein Gleichgewicht zwischen Hamas und Fatah hergestellt wird. Sie wissen sehr wohl, dass die Linken gute, unschuldige Leute sind, aber keinen Wandel bewirken können. Fatah wird von Regierungen unterstützt, und Hamas ebenso. Beides sind sehr starke Kräfte. Als einfache Person würde ich mich fragen, ob ich meine Stimme für weitere drei Mitglieder der demokratischen Parteien abgeben soll oder für eine der großen Parteien, um die andere Partei zu besiegen. Wir bewegen uns von der Herrschaft einer großen Partei zur Herrschaft einer anderen großen Partei. Das kam unerwartet. Wir dachten, wir würden ein wenig mehr Diversität haben, unterschiedliche Parteien.

Du hast gesagt, dass du in einigen Punkten mit Hamas übereinstimmst. Laut Zeitungsberichten gibt es erste Gespräche zwischen der Hamas und bspw. den drei gewählten Mitgliedern der PFLP über eine Regierungsbeteiligung. Werdet ihr mit der Hamas zusammenarbeiten? Und wenn ja, auf welcher politischen Basis?

Wir setzen uns gegenüber der Hamas hauptsächlich für die gesellschaftliche Freiheit ein. Der zweite Punkt wäre eine Art Übereinkunft über die Art und Weise des Widerstands. Als PFLP rufen wir nicht zu Märtyreraktionen auf. Wir meinen mit Widerstand nicht dasselbe wie Hamas, und wir teilen auch ihre Ziele nicht. Wir beteiligen uns am Widerstand für einen palästinensischen Staat, die Hamas für einen islamischen. Wir sind dem PLO-Programm verpflichtet. Wir setzten uns für einen Staat Palästina ein, nicht für zwei Staaten, sondern längerfristig für einen demokratischen Staat für alle Leute, die darin leben, Juden und Palästinenser. Ein palästinensischer Staat in den besetzten Gebieten ist ein erster Schritt auf diesem Weg. Wir sind nicht für einen islamischen Staat. Wenn wir eine Zusammenarbeit mit Hamas akzeptieren, sollte das auf Grundlage dieser beiden Punkte geschehen.

Ich glaube nicht, dass Hamas in den kommenden Jahren irgendwelche Auseinandersetzungen auf der gesellschaftlichen Ebene provozieren wird. Hamas sieht sich bereits drei Fronten gegenüber, nämlich Amerika und Europa, Israel und der Fatah. Sie werden keine weitere Front eröffnen, indem sie anfangen, Druck für eine islamische Gesellschaft zu machen: Schleier, getrennte Erziehung in den Schulen etc. Unsere Gesellschaft ist nicht Afghanistan. Die Palästinenser haben ein hohes Bildungsniveau, sie haben keine Probleme damit, dass es gemeinsame Schulen für Jungen und Mädchen gibt. Wir sind stark von den modernen Gesellschaften beeinflusst. Es wird für die Hamas sehr schwierig sein, dem palästinensischen Volk islamische Regeln aufzuzwingen. Es wird Widerstand geben, denn Hamas war keine religiöse Wahl der Leute.

Ihr habt also keine Befürchtungen, dass die palästinensische Gesellschaft sich in den nächsten Jahren negativ verändern wird?

Doch, natürlich. Aber im Augenblick denken wir, dass wir die Zeit, in der Hamas versucht, eine neue Grundlage für sich zu bauen, nutzen sollten, um für die kommenden Jahre an Stärke zu gewinnen. Niemand kann vorhersagen, ob Hamas Erfolg haben oder scheitern wird. Wenn Hamas nach ein paar Jahren erfolgreich ist und islamische Regeln einführt, dann bedeutet das, dass wir Jahr für Jahr Rückschritte erleben werden und alles, was wir erreicht haben, zerstört werden wird, insbesondere in Bezug auf Frauen.

Das ist ein guter Punkt, um auf die Rolle von Frauen vor und während der Wahlen zu sprechen zu kommen. Es gab eine Frauenquote für die Parteilisten und etliche Frauen, die kandidiert haben, aber wenn ich in ländlichen Gegenden zu Wahlveranstaltungen gegangen bin, habe ich dort nicht viele Frauen gesehen. Wie schätzt du den Wahlprozess ein: Waren viele Frauen aktiv beteiligt, haben sie als Frauen bewusst und selbstständig gewählt, oder eher so wie ihre Familien?

An welchen Wahlveranstaltungen Frauen teilgenommen haben und wie sie gewählt haben, war von ihrer politischen Zugehörigkeit bestimmt, nicht von ihrer Position als Frauen.

Selbst die Frauen in Hamas haben in den Wahlen sehr gut abgeschnitten. Ein großer Teil des Wahlkampfs von Hamas wurde von Frauen gemacht, weil sie Versammlungen für Frauen abhalten, ihnen sagen können, dass sie für Hamas wählen sollen und ihnen religiöse Vorträge halten können. Wir sind der Ansicht, dass Frauen sich nicht ändern werden, indem man ihnen einen Vortrag darüber hält, wie sie progressiv sein, für ihre Rechte kämpfen, aktiv werden können.

Einige Organisationen haben deswegen eine Werbesendung dafür gemacht, Frauen zu wählen, insbesondere Frauen, die Direktkandidatinnen in den Wahlbezirken waren, denn die Listen waren ohnehin quotiert. Dieses Programm wurde im palästinensischen Fernsehen und Radio gesendet. Ich selbst war in mehr als 20 Dörfern, habe an mehr als 60 Wahlkampfveranstaltungen teilgenommen.

Was denkst du, dass die nächsten Monate hier in Palästina geschehen wird?

Allgemein gesprochen bin ich der Ansicht, dass in Palästina eine Partei, die allein an der Macht ist, nie Erfolg haben wird. Die Niederlage von Fatah sollte eine Lehre für Hamas ein. Ich glaube nicht, dass sie bestehen kann, wenn sie die Rolle einer Staatspartei einnimmt.

Ich erwarte, dass Hamas einige wirklich schwierige Monate vor sich hat. Die Leute von Hamas wissen sehr gut, wie man das politische Spiel spielt, und sich diplomatisch verhält. Sie sind Teil dieses Volks, sie haben mit Leuten von anderen politischen Parteien im Gefängnis gesessen, sie haben Nachbarn, ihre Brüder sind vielleicht bei der PFLP oder ihre Cousins bei Fatah. Das Ganze ist ein gesellschaftliches Gewebe.

Wovor ich wirklich Angst habe, ist, dass die, die innerhalb der Fatah Privilegien haben, ihre Privilegien nicht leicht an andere abgeben werden. Wir haben aus den vergangenen Revolutionen gelernt, dass die Bourgeoisie ihre Privilegien und die Macht nicht friedlich an die Arbeiterschaft übergibt. Die kommenden Monate werden sehr schwierig für die palästinensische Bevölkerung sein. Da sind die internen Probleme, die Unsicherheit, und der Mangel an Unterstützung, die eine gesellschaftliche Krise herbeiführen können.

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