für Freiheit und Sozialismus
entnommen aus der Zeitung Junge Welt, 11. Juni 2005
 
Winfried Wolf

Wird die Chance verspielt?

Bei Neuwahlen im Jahr 2005 wird eine offene Liste der voraussichtlich umbenannten PDS antreten. Das schmälert die Aussichten

Die Würfel sind gefallen: Drei Wochen nach der Schröderschen Ankündigung von Neuwahlen haben sich die Führungen von PDS und WASG darauf geeinigt, bei Neuwahlen im Jahr 2005 nicht gegeneinander anzutreten. Zuvor hieß es, daß »auf gleicher Augenhöhe« miteinander gesprochen werde. Tatsächlich bedeutet das jetzt erreichte Resultat: Es wird eine offene Liste einer umbenannten PDS mit einzelnen WASG-Kandidaturen geben. Das Modell einer neu zu gründenden Wahlpartei mit dem Kern PDS/WASG wurde nicht seriös verfolgt.


Etikettenschwindel

»Wo liegt das Problem?«, ließe sich fragen. Warum keine offene Liste der PDS mit WASG-Kandidaturen? Eine solche offene PDS-Liste widerspricht aus drei Gründen der eigentlichen Zielsetzung:

Erstens handelt es sich grundsätzlich um eine PDS-Liste. Eine Umbenennung der PDS ändert daran weder formal noch inhaltlich etwas - diese wird unter den gegebenen Bedingungen auch leicht als Etikettenschwindel und Roßtäuscherei erkannt. Tatsache ist, daß bei einer offenen Liste der umbenannten PDS diese Partei bzw. deren leitende Gremien, insbesondere der Parteivorstand, allein das Sagen haben. Das beginnt bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl, setzt sich fort mit der Formulierung und Verabschiedung des Wahlprogramms und gilt für alle Entscheidungen über die Art des Wahlkampfs und den Einsatz der Finanzen. Es endet bei der Wahlkampfkostenerstattung, die allein der umbenannten PDS zufließen wird.

Zweitens wird es bei einer solchen Kandidatur aus formalen, strukturellen und politischen Gründen keine Gleichberechtigung beider Gruppierungen geben. Würden z. B. ungefähr gleich viele PDSler wie WASGler auf aussichtsreichen Plätzen zum Bundestag kandidieren, könnten der Bundeswahlleiter oder das Bundesverfassungsgericht eine solche Liste als verkappte Listenverbindung für unzulässig erklären und von der Teilnahme an der Wahl ausschließen.


Kein Neuanfang

Drittens wird eine offene Liste der umbenannten PDS nicht den Neuanfang zum Ausdruck bringen, der nötig ist, wenn die vielzitierte historische Chance genutzt werden soll. Die Kandidatur auch einer umbenannten PDS wird - mit Recht - haftbar gemacht für die politische Praxis der PDS in den Landesregierungen in Schwerin und Berlin: Für die Privatisierungen öffentlichen Eigentums, für den Austritt aus dem Bundesverband öffentlicher Arbeitgeber, für das Ja Berlins im Bundesrat zur EU-Verfassung zwei Tage vor dem Referendum in Frankreich. Die offene Liste einer umbenannten PDS startet in den Bundestagswahlkampf 2005 mit einem Mühlstein um den Hals.


Richtiger Weg

Die WASG 2004 wurde aber bewußt als neue Partei - und nicht als Anhängsel der PDS - gegründet. Die WASG verstand sich in erheblichem Maß auch als Mitorganisatorin der Proteste gegen die Agenda 2010 und Hartz IV, gegen die neoliberale Politik der Privatisierungen und des Lohndumpings, damit auch gegen die Politik, die in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern von den SPD-PDS-Landesregierungen betrieben wird. Es handelt sich dabei keineswegs um eine eindeutige Konfrontation WASG-PDS. Vielmehr teilen viele PDS-Mitglieder und PDS-Landesverbände die Kritik der Regierungspraxis in Berlin und in Schwerin.

Bei der NRW-Wahl zeigte sich, daß der Weg, den die WASG eingeschlagen hatte, richtig ist: Aus dem Stand heraus 180000 Stimmen und 2,2 Prozent waren ein gutes Ergebnis. Auch der Abstand zur PDS - eine 2,4fach höhere Stimmenzahl - unterstreicht die Richtigkeit dieses Ansatzes. Berücksichtigt man die Ergebnisse der letzten Bundestagswahl (2002) und diejenigen der NRW-Wahl 2005, dann gibt es interessante Schlußfolgerungen, die auch im Fall einer Bundestagswahl im September 2005 zu berücksichtigen sind:

- Im September 2002 erhielt die PDS im Westen zwar nur 1,1 Prozent der Stimmen (vier Jahre zuvor, 1998, waren es 1,2 Prozent gewesen). Doch diese 1,1 Prozent oder 411 828 Stimmen machten bereits 21,5 Prozent aller (1503969) Zweitstimmen aus, die die PDS bei dieser Bundestagswahl erzielte. Die PDS hatte 2002 im Westen ihren Stimmenanteil weitgehend halten können, während er in den neuen Bundesländern stark reduziert wurde (von 21,6 Prozent 1998 auf 16,8 Prozent 2002).

- Die PDS hatte 1994 und 1998 noch drei bzw. vier Direktmandate in Berlin erobern können, was ihr 1994 den Einzug in den Bundestag ermöglichte. 2002 konnte die PDS in Berlin nur zwei Direktmandate erobern.

Aus diesen Wahlergebnissen lassen sich mit Blick auf die Bundestagswahl 2005 zwei Schlußfolgerungen ziehen. Die erste lautet: Eine offene Liste der umbenannten PDS ist kontraproduktiv vor dem Hintergrund der Gewichtung der Wählerstimmen in West und Ost. »Ein Prozent PDS-Stimmen im Westen wiegen soviel wie vier Prozent im Osten«, so lautet die Formel. Eine offene PDS-Liste kann im Westen kaum punkten. Eine Wahlpartei PDS-WASG hätte die Chance, allein durch die Weststimmen die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Das gilt mit Abstrichen auch für eine WASG-Kandidatur.

Die zweite Lehre lautet: Eine offene Liste der umbenannten PDS ist kontraproduktiv vor dem Hintergrund der politischen Praxis der PDS als Regierungspartei. In Berlin ist nach aktuellen Umfragen der Stimmenanteil der PDS auf elf bis zwölf Prozent gefallen. Wie sollen unter solchen Umständen drei Direktmandate erobert werden?

Fatal ist, daß die Mitglieder von PDS und WASG unzureichend informiert wurden. Das droht in einem Katzenjammer zu enden: Sei es in der WASG-Urabstimmung oder auf dem WASG-Parteitag Anfang Juli, sei es bei der Kandidatenaufstellung und im Wahlkampf, sei es nach einer Bundestagswahl, wenn sich herausstellt, daß die möglicherweise gewählte offene Liste vor allem die PDS-Politik fortsetzt und daß der Ansatz einer WASG als einer Partei des konsequenten sozialen Protestes aufgegeben bzw. zerstört wurde.